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Von der Informationsfreiheit zur Transparenzgesetzgebung

Samstag, 24.August 2013 von

Aktuelles

ZEIT: Freitag, 6. September 2013 von 16.00 – 18.00 Uhr
ORT: Hotel am Griebnitzsee, R.-Breitscheid-Str. 190, 14482 Potsdam Babelsberg

VERANSTALTER: Bundes- und Landesvorstand Brandenburg der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Juso-Landesverband Brandenburg und die Juso-Hochschulgruppe Potsdam

SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN,

LIEBE STUDIERENDE,

Transparenz der öffentlichen Verwaltung fördert den demokratischen Rechtsstaat. Sie stärkt die demokratischen

Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger, erleichtert Planungsentscheidungen und erschwert Manipulationen und

Korruption. Die Transparenzkultur in Deutschland hat sich in den letzten Jahren fortentwickelt. Neben die Regelungen zur

Informationsfreiheit tritt nunmehr der qualitative Sprung zur Transparenzgesetzgebung, den Hamburg mit dem Transparenzgesetz

vollzogen hat. Zu dem Anspruch des Einzelnen auf Zugang zu amtlichen Informationen tritt eine Verpflichtung zur aktiven

Veröffentlichung wesentlicher Informationen der Verwaltung hinzu. Die Verwaltung wird so angehalten, Informationen von

allgemeinem Interesse von sich aus zu veröffentlichen. In mehreren Bundesländern, darunter auch in Brandenburg, hat die

politische Debatte begonnen, ob dem hamburgischen Modell gefolgt werden soll. Für den Bund hat die SPD-Bundestagsfraktion

einen Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorgelegt.

Wir wollen bei unserem öffentlichen Fachgespräch einen Eindruck von Stand und Perspektiven der Informationsfreiheits- und

Transparenzgesetzgebung und der ersten Anwendungserfahrungen mit dem Hamburgischen Transparenzgesetz gewinnen.

Werden die Ziele erreicht? Welche Probleme bestehen, wie könnten z.B. nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der

Beratungen insbesondere im Kernbereich der Regierungstätigkeit vermieden werden?

Nach einem Impulsreferat von Staatsrat Dr. Ralf Kleindiek von der Behörde für Justiz und Gleichstellung der Freien und Hansestadt

Hamburg wollen wir mit Ihnen ins Gespräch kommen. Die ASJ und die Jusos laden Sie/Euch herzlich ein, sich an der Debatte im

Rahmen unserer Veranstaltung zu beteiligen.

Kommetare wurden geschlossen.

Juso-HSG Potsdam - in drei Minuten.