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Rot-Rot kann mehr: Tarifflucht eindämmen – Hochschulen demokratisieren – Studiengebühren abschaffen

Sonntag, 16.März 2014 von

Aktuelles

Pressemitteilung der Jusos Brandenburg.

Die Jusos Brandenburg begrüßen, dass Wissenschaftsministerin Sabine Kunst im neuen Brandenburgischen Hochschulgesetz (BbgHG) mehrere ihrer Ideen aufgegriffen hat, so
z. B.:
–> eine breitestmögliche soziale Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte
–> Anhörungsrecht der Brandenburgischen Studierendenschaft
–> weitgehende Präzisierung der Aufgaben der Studierendenschaft analog BerlHG
–> Ethikkommission zur Stärkung der zivilen und gesellschaftlichen Verantwortung

Allerdings besteht noch erheblicher Nachbesserungsbedarf vor allem in den Bereichen Soziales, Arbeitsrecht und Demokratie.

„Es gibt viele kostenneutrale Maßnahmen, z. B. Mindestbefristungsdauer, verbindliche Verlängerungsoptionen oder unbefristete Dauerstellen für Daueraufgaben. Hierfür hat das SPD-regierte Hamburg gute Gesetzesformulierungen vorgelegt. Auch kann festgelegt werden, dass Qualifikationsstellen 50 % der Zeit für die Promotion ermöglichen. Sich als Gesetzgeber wegzuducken mit traurigen Ausreden oder warmen Worten reicht nicht“, betont Enrico Schicketanz, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender.

Die Beschäftigungsverhältnisse an deutschen Hochschulen sind im internationalen Vergleich sehr prekär. Es ist höchst unsozial, die seit Jahrzehnten chronisch unterfinanzierten Hochschulen durch Ausbeutung der Beschäftigten und des Nachwuchses am Laufen zu halten. So sollte die zur Tarifflucht verwendete Personalkategorie der so genannten wissenschaftlichen Hilfskräfte im BbgHG abgeschafft werden. Sie würden dann geeigneter als akademische Mitarbeiter*innen eingestuft, für die Tarifverträge und Mitbestimmung gelten. Nur für Studierende ohne Abschluss müsste man eine Kategorie studentische Beschäftigte definieren und tarifvertraglich regeln.

Der Landesvorsitzende der Jusos Brandenburg Erik Stohn bekräftigt daher: „Wir fordern die Regierungsfraktionen auf, die Arbeitsbedingungen möglichst umfangreich durch die vorgeschlagenen Änderungen gesetzlich zu verbessern. Unser Ziel, tariffreie Zonen an staatlichen Hochschulen abzuschaffen, kostet natürlich auch Geld. Finanzminister Christian Görke fordern wir auf, die nötigen Mittel für diese Maßnahmen im Haushalt zu berücksichtigen.“

Das BbgHG sollte auch mehr Demokratie wagen. Juliane Meyer, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende, fordert deshalb: „Wir brauchen endlich eine gleichberechtigte Mitbestimmung von Studierenden, Mitarbeiter*innen und Professor*innen, statt einer professoralen Alleinherrschaft in allen entschiedenen Fragen. Es wäre kein gutes Zeichen für Brandenburg, hinter immer mehr Bundesländern zurückzufallen, die bereits erweiterte Senate mit Drittelparität vorsehen. Dabei sollten die Zuständigkeiten um die Beschlussfassung über Haushalt und Personalentwicklung erweitert werden.“

„Doch wir können ruhig auch mal an das mittelalterlich anmutende Ständesystem herangehen, indem die Direktwahl der Präsidentin der Hochschule ermöglicht wird. Das hätte neben Partizipations- und Identifikationsgesichtspunkten den Vorteil einer stärkeren Berücksichtigung der Interessen von Studierenden und Beschäftigten“, erklärt Enrico Schicketanz.

Abschließend erneuert Erik Stohn eine über 10 Jahre alte Forderung der Jusos: „Längst überfällig ist es, zur Entlastung der sozial schwachen Studierenden die versteckten Studiengebühren abzuschaffen, vor allem die 51 Euro Immatrikulations- und Rückmeldegebühr.“

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Juso-HSG Potsdam - in drei Minuten.