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Politische Bevormundung und konservative Blockade von Studiprojekten – nicht mit uns Jusos!

Mittwoch, 8.Juni 2011 von

Aktuelles

In den letzten Tagen sorgten konservative Kräfte der GAL in Studierendenparlament und im AStA für Aufregung: Der AStA-Finanzreferent der GAL legte ein „Veto“ gegen die Förderung zweier antifaschistischer und antirassistischer Studierenden-Projekte ein. Listenübergreifend wurde ihm die Rücknahme der Blockade nahe gelegt, dennoch beharrt er auf seiner fragwürdigen Entscheidung. Vor dem Hintergrund anderer Vorfälle – z.B. die immer wieder nicht eingehaltenen Absprachen und Vereinbarungen sowie das zerrüttete Verhältnis fast aller Juso-Referent_innen mit Roy Kreutzer, brachte diese Eskalation das Fass für uns jetzt endgültig zum Überlaufen: Die Chance auf ein erneutes Klärungsgespräch mit Rücknahme der Vetos und mit gemeinsamer Lösungssuche wies er demonstrativ zurück. „Dieses Verhalten erschütterte unser Vertrauensverhältnis. Wir sehen uns deshalb gezwungen, für den Rest der AStA-Legislatur einen neuen engagierten Studierenden für das Finanzreferat zu wählen“, erklärt Steve Kenner, HSG-Mitglied im Studierendenparlament. „Das konstruktive Misstrauensvotum gegen den amtierenden Finanzer des AStAs der Universität Potsdam, welches von verschiedenen im Studierendenparlament vertretenden Listen  getragen wird, richtet sich nicht gegen den AStA und seine Arbeit in der auslaufenden Legislaturperiode und ebenso wenig gegen die Referent_innen der Grün Alternativen Liste. Uns geht es einzig und allein darum, gute Politik für die Studierenden an unserer Universität zu machen und durch eine Neubesetzung des Finanzreferats die Handlungsfähigkeit der Studierendenschaft zu bewahren“, stellt Denis Newiak, Mitglied im Studierendenparlament und Sprecher der Juso-HSG, klar.

Anlass für das notwendig gewordene Handeln war das „Veto“ gegen ein Vernetzungs- und Austauschtreffen ausländischer Studierender mit Flüchtlingen. Dort sollten die gemeinsamen politischen Probleme besprochen und Lösungsansätze gesucht werden – zentrales Anliegen unseres AStA-Referenten für ausländische Studierende, Pierre Vicky Sonkeng Tegouffo. Das andere „Veto“ betrifft die Förderung eines antifaschistischen Workcamps. Das Studierendenparlament stimmte bei lediglich zwei Gegenstimmen (zehn Prozent) mit überwältigender Mehrheit für eine finanzielle Unterstützung des Projekts: direkt am historischen Ort (der Gedenkstätte Ravensbrück), organisiert unter Beteiligung von und für Studierende der Universität Potsdam, sollte hier wichtige politische Bildungsarbeit gefördert werden. Ähnliche politische Bildungsangebote wurden in der Vergangenheit von den Fachschaften und Asten gefördert und interessiert aufgenommen. So ist die verfasste Studierendenschaft immer wieder ihrem sich aus dem Hochschulgesetz ergebenden Auftrag der „Förderung der politischen Bildung“ nachgekommen (Brandenburgischen Hochschulgesetz, §15, Abs. 1, Satz 1). Auch die GAL hatte sich bei der Bildung des AStAs zur Unterstützung solcher wichtigen Projekte bekannt.

Wenig später postulierte die GAL, von deren sieben Mandatsträger_innen lediglich einer mit Nein stimmte, ihre komplette Ablehnung. Der Finanzer proklamierte sein „Veto“ und blockierte so den demokratischen Beschluss aufgrund eigener Interpretation – ein klarer Affront gegen die Studierendenschaft. „Das Beanspruchen des alleinigen Rechts, gesetzliche Grundlagen umzudefinieren und eigenmächtig die demokratischen Entscheidungen der gewählten Repräsentant_innen zu untergraben, ist eine nicht tragbare Amtsanmaßung“, erklärt Denis Newiak. Zudem erzeugt die GAL in ihrem letzten Mensaflyer „Galzette“ den Eindruck, als wolle sie die Finanzhoheit der Studierendenschaft beschneiden, anderen Instanzen unterordnen und damit letztlich entmachten.

„Für uns Jusos war und ist klar: Keine konservativ-ideologischen Blockaden engagierter Studierendenarbeit! Für antirassistische und antifaschistische Projekte, gegen politischen Extremismus und die Diskriminierung von solchen Projekten, die auch für Studierende sind! Wir als Juso-HSG werden auch weiterhin hartnäckig für studentische Interessen streiten, um so den Gesetzesaufträgen gerecht zu werden“, garantiert Christian Gammelin, AStA-Referent für Ökologie und Nachhaltigkeit.

Die Juso-HSG stellte in den letzten drei Legislaturperioden die Finanzreferenten. „Diese führten das Team nicht nur fachlich-kompetent, sondern auch mit umsichtiger und ruhiger Art und genossen daher breitestmögliches Vertrauen. Auch wenn Jusos nicht immer mit allen Beschlüssen und Praktiken früherer ASten, in denen sogenannte ‚linke’ Listen die Mehrheit stellten, einverstanden waren und vereinzelt umstrittene Beschlüsse und Fakten mittragen mussten, sorgten sie stets für Klarheit in den zentralsten Fragen“, erinnert sich Nadine Lilienthal, damals Mitglied des Studierendenparlaments für die Jusos. So erhielt beispielsweise ein Förderbeschluss zu individuell zu verantwortenden Gerichtsverfahren oder Bußgelder im Zuge der Proteste gegen Erika Steinbach an der Universität das Veto des Juso-Finanzers wegen rechtlicher Unzulässigkeit. Hochriskante Förderungen von Wohnungsprojekten, zudem ohne studentischen Bezug und in fünfstelliger Höhe, erhielten das unverhandelbare ‚Nein‛ aller Jusos auch im StuPa. So wurde Schaden verhindert. Projekte, die den Kriterien des Finanzleitfadens entsprachen, die einen studentischen Bezug hatten und für die es keine Leistungspunkte gab, sowie bundesweite studentische Vernetzungsarbeit erhielten stets Unterstützung. Im Zweifelsfall wurde bei unterschiedlichen Ansichten der Kompromiss gesucht und gefunden, stets im Interesse der Studierenden. Das ist verantwortungsvolle Förderpolitik für die Studierendenschaft. Daher wurde auch stets von Rechnungsprüfung wie Landesrechnungshof eine sparsame, korrekte und wirtschaftliche Haushaltsführung bescheinigt – und das beim landesweit günstigsten Beitrag. Die universitäre Rechtsaufsicht hatte keine Beanstandungen.

Einen AStA mit einer/m neuen Finanzreferenten/in von der Linken.SDS würden wir begrüßen. Der Noch-Finanzer Roy Kreutzer hat Alexander Gayko von der Linken.SDS als seinen Nachfolger vorgeschlagen, so dass wir davon ausgehen, dass auch die GAL dieser Personalentscheidung zustimmen wird.

Unsere aktuelle Mitteilung steht auch als druckfertige PDF zum Download bereit.

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