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Pessemitteiung der Jusos Brandenburg und der Juso-Hochschulgruppe Potsdam: Neues Hochschulgesetz wird Erwartungen nicht gerecht

Freitag, 28.März 2014 von

Aktuelles

Die Jusos Brandenburg sind enttäuscht vom Beteiligungsprozess zum neuen
Brandenburgischen Hochschulgesetz (BbgHG). „Es gab einen langen Beteiligungsprozess, es wurde viel gesprochen und diskutiert. Am Ende steht nun fest, dass nahezu alle Vorschläge, die oftmals schon seit Jahren vorliegen, abermals nicht berücksichtigt werden. Das enttäuscht die
vielen ehrenamtlich engagierten Studierenden, Mitarbeitenden und Lehrenden an den Hochschulen.“, stellt Juliane Meyer, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende fest.
Für die Jusos ist es nicht nachvollziehbar, weshalb trotz Finanzierungsvorschlag weiter an den 51 € versteckten Studiengebühren festgehalten werden soll, obwohl im Grunde klar ist, dass diese auch in Brandenburg bis 2008 verfassungswidrig erhoben wurden. „Aus den Sozialerhebungen des Studentenwerks wird deutlich, wie wenig Geld viele Studierende zum Leben haben. Hier machen knapp 10 Euro im Monat mehr oder weniger viel aus, da eben meist nicht die Eltern dafür aufkommen.“, entgegnet Enrico Schicketanz, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender, der Argumentation, dass diese Studierende kaum belastet. „Wer mit dem Geldbeutel der Eltern argumentiert, scheint den Satz ‚Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen‘, den die SPD bei der vergangenen Landtagswahl groß plakatierte, vergessen zu haben.“, weist Schicketanz auf das richtige Zitat von Matthias Platzeck hin.

Ein weiteres Anliegen, die vorläufige Masterzulassung, wie sie in Berlin üblich ist, bleibt im Gesetz ebenso unberücksichtigt. „Brandenburg verliert durch diese Lücke viele Studierende und verlängert Studienzeiten unnötig.“, so Florian Görner, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe Potsdam. Hintergrund ist, dass Studierende nur zum Master zugelassen werden können, wenn sie vor Semesterbeginn alle Unterlagen vorweisen können. Liegt also die Bachelorarbeit bis eine Woche nach Semesterbeginn beim Korrektor, verzögert sich das Studium mal eben um ein halbes Jahr, in dem der Studierende keine Leistungen erbringen kann und nicht einmal immatrikuliert ist.
Im neuen Gesetz sind aber auch Regelungen vorgesehen, die die Situation verschärfen. „Studentischer Wohnraum fehlt gerade in Potsdam und Wildau. Dennoch wird mit dem Gesetz
nun die Kreditaufnahme der Studentenwerke massiv und möglicherweise sogar rechtswidrig eingeschränkt.“, so David Kolesnyk, studentischer Vertreter im Verwaltungsrat des Studentenwerks Potsdam. Durch die neue Regelung ist es den Studentenwerken nicht einmal mehr möglich, öffentliche Förderkredite der KfW in Anspruch zu nehmen. Auch sind sämtliche Bauvorhaben vollkommen abhängig von den Haushaltsverhandlungen der Landesregierung und im Zweifel geschehen notwendige Sanierungen dann nicht.
Fragezeichen wirft auch die Neuregelung zum Teilzeitstudium auf. Wenn 20% aller Studierenden eines Studienganges dies wollen, wird erstmal nur der Bedarf ermittelt. „Was wir brauchen, sind individuelle Lösungen und für die Durchsetzung dieser einen Anspruch auf das Teilzeitstudium. Die 20% Regel lässt außer Acht, dass eben nicht 20% eines Studienganges ein Kind bekommen oder angehörige Pflegen und unkompliziert die Studienzeiten Semesterweise anpassen wollen.“, so Schicketanz. Die Jusos befürchten, dass es durch diese Regelung in
Zukunft überhaupt keine Möglichkeit mehr zum Teilzeitstudium gibt, da vollkommen unklar ist, welche 20% denn überhaupt gemeint sind. Allein im Falle des Studienganges Rechtswissenschaften an der Universität Potsdam wären das ca. 350 Studierende.

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