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Keine Studiengebühren in Brandenburg – kein Kaputtsparen von Zukunftschancen!

Montag, 13.Juni 2011 von

Aktuelles

Die Juso-HSG lehnt die Einführung von Studiengebühren ab und fordert die Brandenburgische Landesregierung und die Regierungsfraktionen SPD und Die Linke auf, sich klar von jeglichen Studiengebühren und Bildungseinschnitten zu distanzieren. Statt weiter an der Bildung und Forschung zu kürzen, fordern wir einen Bildungssolidarpakt auf Bundesebene.

Anlässlich der Sparpläne der rot-roten Landesregierung im Wissenschaftsbereich und den jüngsten Äußerungen der Hochschulleitung der Universität Potsdam, vertreten durch Herrn Dr. Grünewald, zur Einführung von Studiengebühren, ruft die Juso-Hochschulgruppe Potsdam die Landesregierung sowie die Fraktionen von SPD und Linke dazu auf, sich gegen die Einführung von Studiengebühren jeglicher Art auszusprechen.

„Die Äußerungen und Gedankengänge des kommissarischen Präsidenten der Universität Potsdamm zu den vermeintlichen Vorteilen eines Studienkontenmodells sind in keiner Weise nachvollziehbar. Die Einführung eines solchen Modells bedeutet leider nichts anderes als soziale Selektion und die Verringerung der Studierendenzahlen durch Abschreckung. So kann nicht auf das gesellschaftliche Problem des Fachkräftemangels reagiert werden“, fasst Nadine Lilienthal, Sprecherin der Juso- Hochschulgruppe Potsdam, zusammen. „Die Politik in Brandenburg sollte deutlich machen, dass ein beachtlicher Teil des künftigen Fachkräftemangels darin bestehen wird, dass es in Brandenburg auch im Vergleich mit anderen ostdeutschen Ländern immer noch zu wenig Studierende gibt. Dieser Mangel kann nur in begrenztem Umfang durch Zuwanderung aus anderen Ländern ausgeglichen werden“, so Lilienthal weiter.

„Brandenburg sollte seinen Anteil von Hochschulzugangsberechtigten und Studienanfänger_innen steigern – im Interesse einer besseren Qualifikation der Jugendlichen, der Leistungssteigerung der brandenburgischen Hochschulen, der Infrastrukturpolitik des Landes und auch, um im deutschen Ländervergleich die auf diesem Gebiet bislang unzureichende Ausgangsposition Brandenburgs für den Infrastrukturwettbewerb zu verbessern. Da wären Studiengebühren kontraproduktiv“, bekräftigt Denis Newiak, ebenfalls HSG-Sprecher und Mitglied des Studierendenparlaments an der Universität Potsdam.

„Das Studium in Brandenburg wird bereits von versteckten Studiengebühren überschattet.“, gibt Juliane Meyer, Mitglied der Juso-HSG und des Studierendenparlaments, zu bedenken. „Gegen die Rückmeldegebühren an die Universität Potsdam in Höhe von 51 Euro, die semesterweise zu entrichten sind, wird geklagt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat immerhin festgestellt, dass die tatsächlichen Verwaltungskosten niedriger sind als die von den Studierenden verlangte Gebühr. Bei der derzeitigen Diskussion geht es also um eine massive Ausweitung der bereits vorhandenen Studiengebühren“, so Meyer.

„Studienkonten, die sich in einigen Bundesländern nicht bewährt haben und mittlerweile auch in Rheinland-Pfalz abgeschafft werden sollen, sind keine adäquate Lösung für die Entlastung der Brandenburger Hochschulen. Sie werden die Probleme weiter verschärfen und zu Lasten der Studierenden verschoben“, erläutert Steve Kenner, Juso-HSG-Mitglied im Potsdamer Studierendenparlament.

„Wir fordern Ministerpräsident Platzeck und die Brandenburger SPD dazu auf, sich deutlich von solchen Ideen zu distanzieren. Statt verheerende Haushaltskürzungen im Bildungs- und Wissenschaftshaushalt vorzunehmen, sollte sich die Regierung für einen Solidarpakt für gute Bildung auf Bundesebene stark machen. Bildung und Wissenschaft sind Zukunftsaufgaben, die unabhängig von der Finanzkraft der jeweiligen Bundesländer ausfinanziert werden müssen“, ist für Enrico Schicketanz, Landessprecher der Juso-Hochschulgruppen Brandenburg, klar.

„Wir werden dafür kämpfen, dass die Landesregierung auch nach Auslaufen der Solidarpaktmittel für den Aufbau Ost sinnvolle Lösungen für Brandenburg findet und die berechtigte Forderung nach der Erhöhung der staatlichen Finanzierung der Hochschulen gegenüber dem Bund artikuliert. Finanziell belastete Haushalte dürfen nicht auf den Rücken der Studierenden konsolidiert werden“, stellt Patrick Gumpricht, Juso und AStA-Referent für Landespolitik und Vernetzung, abschließend klar.

Hier können Sie unsere aktuelle Pressemitteilung auch als druckfertige PDF herunterladen.

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