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Jusos fordern Sofortprogramm „Soziales Studienumfeld Brandenburg“

Samstag, 4.Oktober 2014 von

Aktuelles

Die Jusos fordern die Landesregierung auf, endlich ein Programm für mehr studentisches Wohnen aufzulegen. Der heutige Tag der freien Vergabe, an dem die durch späte Absagen spontan frei gewordenen Wohnheimplätze vergeben werden, zeigt deutlich, dass akuter Handlungsbedarf besteht. „Es stehen 300 Leute auf der Warteliste, doch in Potsdam und Wildau gibt es keine freien Plätze.“, macht David Kolesnyk, Vorsitzender der Jusos Potsdam, auf das Problem aufmerksam.

Schon seit Jahren ist klar, dass gerade in diesen beiden Städten etwas passieren muss. „Das zuständige Ministerium weiß schon sehr lange über konkrete Vorhaben des Studentenwerkes Bescheid. So könnten in Potsdam-Golm direkt an der Hochschule über 100 neue Plätze geschaffen werden, wenn endlich die Finanzierung klar ist. Diese sind auch als Ersatz für zuletzt weggefallen Plätze notwendig.“, so Kolesnyk.

Im Doppelhaushalt 2013/14 wurden den Studentenwerken jedoch 1 Million Euro gekürzt. „Hierdurch ist es den Studentenwerken auch nicht möglich, die Mittel für Sanierungen und nötige Investitionen selbst zu erwirtschaften.“, macht Kolesnyk deutlich. „Vielmehr zieht sich das Land aus seiner Verantwortung zurück und wälzt die Kosten auf die Studierenden ab.“

Der Beitrag der Studierenden zu den Studentenwerken ist in Frankfurt (Oder) so bereits binnen weniger Jahre von 80 auf 140 Euro im Jahr gestiegen. In Potsdam wurde er im letzten Jahr von 80 auf 100 Euro erhöht. “Werden die Kürzungen fortgeführt, wird der Beitrag in Potsdam und Frankfurt nun schon wieder erhöht und parallel drohen höhere Essenspreise, ohne das damit mehr Qualität verbunden ist.“, zeigt Juliane Meyer, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende, die – auch soziale – Problematik auf.

Die Jusos schlagen daher ein Sofortprogramm „Soziales Studienumfeld Brandenburg“ vor. Für die Studentenwerke müssen ab 2015 fünf Millionen Euro mehr eingestellt werden. 1 Million Euro für die laufenden Zuschüsse, damit die Preis- und Beitragsspirale nicht weiter zunimmt und 4 Millionen Euro für ein Investitionsprogramm für den Neubau und die Sanierung von Wohnheimen. Zugleich muss die Landeshaushaltsordnung angepasst werden, damit die Studentenwerke wieder günstige Kredite, z.B. von der KfW gefördert, aufnehmen können. „Damit kann der Investitionsstau bei denStudentenwerken endlich abgebaut werden und die Kosten für die Studierenden bleiben sozial verträglich. Die SPD kann so auch ihre gemachten Wahlversprechen umsetzen.“, so Meyer abschließend.

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