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Freiheit in Zeiten geheimdienstlicher Überwachung – Diskussionsveranstaltung am 23.02. in Potsdam

Sonntag, 14.Februar 2016 von

Aktuelles

Edward Snowden hat durch seine Veröffentlichungen gezeigt, in welchem Ausmaß insbe-sondere die National Security Agency (NSA) offenbar seit Jahren die private, geschäftliche und politische Kommunikation auch in Europa ausspäht und damit in Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur NSA-Affäre hat offenbart, dass auch beim Bundesnachrichtendienst (BND) und seiner Zusammenarbeit mit der NSA erhebliche Defizite bestanden haben und er sich bei der Überwachung ausländischer Tele-kommunikation in einer rechtlichen Grauzone bewegt. Die Bundeskanzlerin erklärte im Oktober 2013: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“. Trotzdem sind europäische Organisationen und EU Mitglieder ins Visier des BND ge-raten. Andererseits werden effiziente Nachrichtendienste zur Verhinderung terroristischer Anschläge und zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit gebraucht.

Das Programm
19:30 Begrüßung
Eric Makswitat,
Sprecher des AK „Digitale Gesellschaft“ der
SPD Brandenburg; Doktorand an der
Universität Potsdam
Impulsreferat

Christian Flisek, MdB,
Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im
NSA-Untersuchungsausschuss
Diskussion mit dem Publikum und der
Möglichkeit Fragen zu stellen
Moderation Dr. A. Thorsten Jobs,
stellvertretender Bundesvorsitzender der ASJ,
Richter am OVG
Fazit und Schlusswort
Rechtsanwalt Harald Baumann-Hasske, MdL,
Bundesvorsitzender der ASJ
21.00 Ende
anschließend get together bei Bier, Wein & Brötchen

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