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Begründetes Konstruktives Misstrauensvotum – Hoffnung auf konstruktiven Neubeginn

Donnerstag, 16.Juni 2011 von

Aktuelles

Nach Scheitern mehrerer Versuche, seit längerem schwellende Konflikte einvernehmlich zu lösen, hat das Studierendenparlament der Universität Potsdam (StuPa) den bis dahin amtierenden Finanzer des AStAs im Zuge eines konstruktiven Misstrauensvotums durch Alexander Gayko (Linke.SDS) ersetzt. Dieser erhielt im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit von 14 Stimmen der StuPa-Mitglieder. Die Juso-Hochschulgruppe hofft nun auf einen konstruktiven Neubeginn zum Wohle der Studierenden.

Seit Monaten hat die Juso-HSG versucht, in persönlichen Gesprächen Probleme aus dem Weg zu räumen. „Ich habe schon im Januar mit dem Finanzer darüber gesprochen, dass sein Versuch, dem studentischen Kulturzentrum eine neue Struktur und Ausrichtung von Oben herab zu diktieren, für uns inakzeptabel ist. Dieser hat allerdings seit Monaten seine Position als Finanzreferent dahingehend ausgenutzt und damit unsere Versuche, mit ihm einen vernünftigen Weg zu finden, scheitern lassen“, erklärt Steve Kenner, Mitglied des Studierendenparlaments.

Es kam im Laufe dieses Jahres auch immer wieder zu Problemen zwischen AStA-Referent_innen der Juso-HSG und dem Finanzreferenten. Diverse Alleingänge, intransparentes Verhalten und der Umgang mit Referent_innen sowie Mitarbeiter_innen, bewog immer mehr Aktive, eine weitere Zusammenarbeit mit dem Finanzer auszuschließen. „Seine Blockade-Politik erzeugte eine Atmosphäre der Unsicherheit im AStA“, erklärt Christian Gammelin, Mitglied der Juso-HSG und Referent für Ökologie und Nachhaltigkeit im AStA und auch Sprecher der Juso-HSG.  Mit seinem Verhalten in den letzten Monaten, welches klar von einem hierarchischen Denken geprägt war, widersetzte sich der AStA-Finanzreferent dem erklärten Ziel, in der studentischen Selbstverwaltung, auf Hierarchien weitestgehend zu verzichten und gleichberechtigt im Team für die Studierenden zu arbeiten, für welches die Juso-HSG seit Jahren einsteht. Neben den bereits aufgeführten Problemen in den letzten Monaten, ist für die Aktiven der Juso-HSG das Verhalten des Finanzers gegenüber von Studierendenparlament bzw. dem AStA demokratisch beschlossenen Finanzanträgen nicht tragbar.

Es handelt sich dabei u. a. um zwei Projekte, die in unseren Augen eindeutig förderungswürdig sind und einen studentischen Bezug nachweisen können: „Die ‚ABOLISH!’-Kampagne, bei der auf die Missstände in der Flüchtlingspolitik sowie auf die diskriminierenden Gesetze gegen Flüchtlinge
aufmerksam gemacht werden soll, dient zum einen der Vernetzung, welche im Brandenburgischen Hochschulgesetz als Aufgabe der Studierendenschaften aufgeführt wird, zum anderen besteht schon dadurch ein studentischer Bezug, dass wir in der Verantwortung stehen, Menschen eine Stimme zu geben, die selbst nicht die Strukturen einer studentischen Selbstverwaltung nutzen können, weil ihnen das Recht auf ein Studium verwehrt wird“, erklärt Steve Kenner, Mitglied des Studierendenparlaments für die Juso-HSG.

„Das ist neben der Pflicht des AStAs, Projekte der politischen Bildung und Vernetzung zu unterstützen, auch das Recht der Studierendenschaft, sich mit jenen Menschen zu vernetzen, die für die Rechte von Studierenden eintreten. Dazu gehören auch die Menschen, denen das Recht auf einen freien Zugang zu Bildung verwehrt wird“, ergänzt David Kolesnyk, ebenfalls Vertreter der Juso-HSG im Studierendenparlament.

„Der Antrag zur Förderung des Antifaschistischen Workcamps am ehemaligen KZ Ravensbrück hat ebenfalls einen klar erkennbaren studentischen Bezug“, stellt Juliane Meyer, Vertreterin der Juso-HSG im Studierendenparlament fest. Sie erklärt weiter: „Neben der Tatsache, dass Studierende der Universität Potsdam an der Organisation und Durchführung beteiligt sind, werden die Ergebnisse der Arbeit dokumentiert. Der dabei angefertigte Film soll an der Universität Potsdam gezeigt werden.“

Sowohl im Studierendenparlament als auch im AStA wurde im Zuge öffentlicher Debatten die Vereinbarkeit dieser Projekte mit dem Brandenburgischen Hochschulgesetz klar begründet. In demokratischen Prozessen sind dabei Mehrheiten für die Förderung entstanden. „Eine Blockade durch ein ‚Finanzer-Veto’ ist daher ausschließlich politisch und nicht juristisch motiviert. Die Juso-Hochschulgruppe lehnt eine solche Instrumentalisierung von aktiven Studierenden und ihrer Projekte ab“, stellt Denis Newiak, Sprecher der Juso-HSG und Mitglied der Studierendenparlaments, fest.

„Die Juso-Hochschulgruppe stand und steht auch in Zukunft, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Studierendenschaft, für die notwendige und großzügige Unterstützung von Studierendenprojekten ein, unabhängig von deren (un)politischer Ausrichtung und eigenen persönlichen Interessen, solange dies juristisch möglich ist und keine in irgendeiner Form diskriminierende Ausrichtung vorliegt. Letztlich zahlt sich jeder Euro aus, der hierfür investiert wird“, ergänzt Nadine Lilienthal, Sprecherin der Juso-Hochschulgruppe und langjährig Aktive in unterschiedlichen Gremien der studentischen als auch akademischen Selbstverwaltung.

Den Weg des Misstrauensvotums gegen einen Aktiven des AStAs wollte die Juso-HSG nicht gehen. „Es war allerdings das letzte Mittel, für das wir uns entscheiden mussten, nachdem der damalige Finanzreferent unsere Gesprächseinladung zur Klärung der Situation ohne Angabe von Gründen abwies“, betont Juliane Meyer und fügt hinzu: „Wir sahen uns deshalb gezwungen, diesen Schritt zu gehen, um angemessen auf die Entwicklungen der letzten Monate zu reagieren.“

Eine offizielle Rücktrittserklärung des Finanzers erreichte die Juso-HSG bis zur Sitzung am Dienstag nicht. „Ein späteres Ausscheiden aus dem Amt wäre kaum möglich gewesen:  Am 28. Juni 2011 soll der AStA entlastet werden und schon wenige Tage später beginnen die diesjährigen Gremienwahlen an der Universität Potsdam“, erklärt Denis Newiak.

Anders als zunächst befürchtet, traten die Referent_innen der Grün Alternativen Liste (GAL) nach dem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den aus ihren Reihen stammenden Finanzer, nicht von ihren Ämtern zurück. In einer persönlichen Erklärung gab Steve Kenner daraufhin im Studierendenparlament zu Protokoll: „Ich begrüße, dass die Referentinnen und Referenten der Grün Alternativen Liste, entgegen bestehender Gerüchte, nach dem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den Finanzer des AStAs ihre Ämter nicht niederlegten, sondern die Studierenden in der aktuell schwierigen Situation, in der wir die Probleme der Zwangsexmatrikulation, angekündigter Haushaltskürzungen und angedrohter Studiengebühren gemeinsam lösen müssen, weiter aktiv unterstützen.“

Hier können Sie unsere aktuelle Pressemitteilung als druckfertige PDF herunterladen.

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Ein Kommentar

  1. Jonathan sagt:

    Schlicht unglaublich unverschämt.

Juso-HSG Potsdam - in drei Minuten.