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AStA fordert Rücktritt der wissenschaftspolitischen Sprecher der rot-roten Landtagsfraktionen

Donnerstag, 3.April 2014 von

Aktuelles

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Im folgenden wollen wir eine Pressemitteilung des AStA der Uni-Potsdam anlässlich des Beschlusses des BBgHG im Landtag wiedergeben:

Studierende erschüttert: Hochschulgesetz im Landtag beschlossen
AStA fordert Rücktritt wissenschaftspolitischer Sprecher_innen

Der AStA der Universität Potsdam schließt sich der Ablehnung des
Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) und den Rücktrittsforderungen
der anderen Studierendenschaften an.

Nachdem der Studierendenrat (StuRa) der Brandenburgischen Technischen
Universität Cottbus-Senftenberg (BTU-CS) am Anfang dieser Woche den
Rücktritt von Sabine Kunst (Parteilos), ihres Zeichens Ministerin für
Wissenschaft, Forschung und Kultur, gefordert hatte, legt der AStA der
Universität Potsdam jetzt nach. Sandra-Diana Heidbrecht, Referentin für
Hochschulpolitik im AStA: „Wir fordern die Hochschulpolitischen Sprecher
der Regierungsfraktionen, Susanne Melior (SPD) und Peer Jürgens (DIE
LINKE), auf, von allen ihren Ämtern zurückzutreten!“

Die Brandenburgische Studierendenvertretung (BrandStuVe) lehnt nun in
einer heute veröffentlichten Pressemitteilung das BbgHG ab.
Nicht nur die sogenannte Hochschulfusion ist zu kritisieren: Das gesamte
nun vorliegende Gesetz wird den studentischen Erwartungen nicht gerecht.
Dafür allein ist nicht nur das Ministerium veranwortlich. Das
Hochschulgesetz war bereits Anfang des Jahres von der Exekutive der
Legislative übergeben worden.
Der AStA hat immer wieder durch Stellungnahmen und Pressemitteilungen auf
die Bedürfnisse der Studierenden aufmerksam gemacht. Unterstützt wurde er
dabei u.a. von der BrandStuVe, die vor dem Ausschuss für Wissenschaft,
Forschung und Kultur angehört wurde. „Weder der Bildungstreik 2009 noch
kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit über Online-Medien, Stellungnahmen,
Konferenzen und die Presse scheinen bei den Regierenden zu einer
ernsthaften Beschäftigung mit den Problemen der hiesigen Bildungslandschaft
geführt zu haben. Das Hochschulgesetz wurde in einer Form beschlossen, die
weitere Stagnation und Verschlechterung bedeutet“, meint Jan Glogau,
Referent für Kultur im AStA. Er fährt fort: „Die Nachricht, dass sich der
Präsident unserer Uni, Oliver Günther, über die Umwandlung der Universität
zu einer Stiftung Gedanken macht , ist dann auch nicht mehr überraschend.“

„Es ist schade, dass es in dieser Woche mehr um potentielle Dienstwagen
von Gründungspräsidenten ging, als um diese Farce von einem
Hochschulgesetz. Es ist lächerlich, wie wenig sich verändert hat. Auf der
gestrigen Landtagssitzung Politiker_innen dabei zu beobachten, wie sie sich
für ihre Arbeit loben und Pralinen essen, kommt einem makabren Scherz
gleich. Mit einem Blick auf Wahlprogramme und auf das jetzt vorliegende
Gesetz ist Schwarz auf Weiß zu sehen, welcher Betrug an den Studierenden –
und nicht zuletzt auch an den Wähler_innen – vorgenommen wurde. Die
richtige Konsequenz ist nicht Selbstbeweihräucherung, sondern Rücktritt!“
meint Jürgen Engert, Referent für Kultur im AStA.

„Schmerzlich ist es besonders im Hinblick auf die harte Arbeit vieler
engagierter Studierender der letzten Jahre, welche letztlich nichts
gebracht hat. Während das BbgHG nur ein Spielstein im Wahlkampf für die
Parteien dieses Landes ist, bedeutet es für uns eiskalte Realität. Wieder
werden viele Jahre ohne Veränderung ins Land gehen. Für die Abgeordneten im
Landtag mag die Politik ein Beruf sein, dem sie bis in den Ruhestand
nachgehen. Von uns wird erwartet nach drei Jahren mit dem Bachelor und nach
fünf mit dem Master die Hochschulen zu verlassen. Es ist offensichtlich,
dass wir keine Zeit für Machtgeplänkel der ‚Großen‘ haben…“ klagt Paul
Möller, Referent für Hochschulpolitik im AStA.

Als Konsequenz aus dem Beschluss des Hochschulgesetzes, überprüft der AStA
nach Beschluss des Studierendenparlaments der Universität Potsdam zurzeit,
die Einberufung einer Vollversammlung, um die Studierenden über die
anstehenden Änderungen sowie die Auswirkungen auf ihr Studium zu
informieren und ggf. Vorschläge für das weitere Vorgehen zu diskutieren.
Ein Beispiel dafür wäre eine rechtliche Prüfung des neuen Gesetzes
bezüglich der versteckten Studiengebühren: „Offensichtlich ist in diesem
Land politisch nichts zubewegen. Der Rechtsweg hat hingegen in der
Vergangenheit bereits Erfolge gebracht. Die Arbeit fängt für uns jetzt erst
richtig an.“ schließt AStA-Referentin Claudia Sprengel.

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